Kooperationsvertrag

Kooperationsvertrag

Hinweis
Ihr Gerät oder ihr Browser unterstütz eine korrekte Anzeige dieser Seite leider nicht.

Kooperations­vereinbarung

zwischen
Galerist/Kunsthändler („Kooperationspartner“)
und
FinArts GmbH, Margaretenstr. 10, 14193 Berlin („FinArts“)

Präambel

FinArts vermittelt u.a. im Rahmen eines Kunstkaufkonzeptes Finanzierungslösungen an Händler (wie z.B. Galeristen und Auktionshäuser) und sonstige Verkäufer bzw. Käufer von Kunst- und Designobjekten. Der Begriff „Kunst- und Designobjekte“ im Sinne dieses Vermittlungsauftrages ist weit zu verstehen und umfasst z.B. Werke der Malerei, Skulpturen, Antiquitäten, Teppiche und Designgegenstände (z.B. Möbel, Lampen und Küchen). Des Weiteren arbeitet FinArts an Lösungen für Problemstellungen im Bereich des Handels und der Kaufabwicklung von Kunst- und Designobjekten sowie an weiteren Services für Galerien, Künstler und Kunsthändler. Der Kooperationspartner handelt mit Kunst- und Designobjekten. FinArts soll für den Kooperationspartner Finanzierungslösungen im Rahmen des Kunstkaufkonzeptes vermitteln und ihn im Rahmen der Umsetzung des Kunstkaufkonzeptes und seiner Galeristen-/Händlertätigkeit unterstützen.

Dies vorausgeschickt vereinbaren die Parteien folgende Kooperationsvereinbarung („Vereinbarung“):

1
Vertragsgegenstand

Gegenstand dieser Vereinbarung sind die Regelungen über die Vermittlung von Finanzierungslösungen im Rahmen des Kunstkaufkonzeptes und die Unterstützung des Kooperationspartners im Rahmen der Umsetzung des Kunstkaufkonzeptes und seiner Galeristen-/Händlertätigkeit durch FinArts.

2
Vertragsschluss

Durch Anklicken der Checkbox „Ich habe den Kooperationsantrag von FinArts gelesen und möchte Kooperationspartner werden.“ schließt der Kooperationspartner eine Vereinbarung mit FinArts ab. Vor Abgabe seiner Annahmeerklärung kann der Kooperationspartner seine Eingaben überprüfen und ggf. über den Zurück-Button seine Eingaben korrigieren. Vertragssprache ist deutsch.

3
Pflichten von FinArts

FinArts schlägt dem Kooperationspartner geeignete Finanzierungspartner im Rahmen des Kunstkaufkonzeptes vor. Darüber hinaus unterstützt FinArts den Kooperationspartner in notwendigem und zumutbarem Maße bei der Umsetzung des Kunstkaufkonzeptes, z.B. durch Informationsmaterialien und Schulungen.

4
unentgeltliche Zusatzleistungen von FinArts („Services“)

FinArts kann dem Kooperationspartner von Zeit zu Zeit neu entwickelte Services anbieten, z.B. die Unterstützung in der Abwicklung des Kaufs von Kunst- und Designobjekten, im Marketing, Galeriemanagement, Vermittlung von Artist Residences oder bei der Beantragung von Fördermitteln, ohne hierzu verpflichtet zu sein. FinArts ist jederzeit berechtigt, den Umfang der Services im eigenen freien Ermessen zu ändern und die Services ohne weitere Vorankündigung einzustellen.

5
Pflichten des Kooperationspartners

Der Kooperationspartner wirkt in notwendigem und zumutbarem Umfang bei der Umsetzung des Kunstkaufkonzeptes mit. Er wird während eines Zeitraums von 2 Jahren ab Beginn der Vertragslaufzeit seinen Kunden gegenüber keine anderen Finanzierungslösungen für den Erwerb von Kunst- und Designobjekten als die von FinArts im Rahmen des Kunstkaufkonzeptes vermittelten Lösungen vorschlagen oder anbieten oder mit seinen Kunden vereinbaren. Die Vermittlungsprovision in Höhe von 3,5% auf den gesamten jeweils finanzierten Betrag wird FinArts direkt von dem finanzierenden Partner ausgezahlt. Sollte dies im Einzelfall nicht möglich sein, wird der Kooperationspartner die vorgenannte Vermittlungsprovision gegen Rechnungsstellung durch FinArts direkt an FinArts innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungszugang zahlen. Der Kooperationspartner ist verpflichtet, FinArts von allen persönlichen und finanziellen Veränderungen sowie anderen Risikoveränderungen unverzüglich zu unterrichten, die für die Tätigkeit von FinArts im Rahmen dieser Vereinbarung von Bedeutung sein könnten.

6
Haftung

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet FinArts nur, sofern dadurch eine Pflicht verletzt wird, die für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich ist (Kardinalspflicht) und nur in Höhe der Haftungshöchstsumme der Haftpflichtversicherung von FinArts. Außerdem übernimmt FinArts bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalspflichten keine Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und/oder entgangenen Gewinn. Bei Services ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit vollständig ausgeschlossen. Die vorgenannten Haftungserleichterungen gelten nicht bei der Haftung im Falle von Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit), sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung oder Garantien. Ansonsten haftet FinArts nach den gesetzlichen Vorschriften.

7
Laufzeit und Kündigung

Diese Vereinbarung tritt zum Zeitpunkt der Registrierung in Kraft und läuft auf unbestimmte Zeit. Sie kann von jeder Partei mit einer Frist von 1 Monat zum Monatsende gekündigt werden. Die ordentliche Kündigung ist jedoch frühestens zum Ende des 25sten Monats nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung möglich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt.

8
Vertraulichkeit

Die Parteien werden gegenüber Dritten über das Bestehen und den Inhalt dieser Vereinbarung und alle während seiner Durchführung bekannt gewordenen Informationen, Unterlagen und Daten, die nicht öffentlich bekannt sind, Stillschweigen bewahren und diese Informationen ausschließlich für die Zwecke dieser Vereinbarung verwenden. Dritte im Sinne dieser Vereinbarung sind nicht mit den Parteien verbundene Unternehmen gemäß §§ 15 ff. AktG sowie professionelle Berater der Parteien, die zur Verschwiegenheit kraft Vereinbarung, Standesrecht oder Gesetz verpflichtet sind und die an dem Zustandekommen, der Begutachtung oder der Durchführung dieser Vereinbarung im Auftrag einer der Parteien beteiligt sind. Dies gilt insbesondere für Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Rechtsanwälte und Unternehmensberater. Die Parteien verpflichten sich, sämtliche angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um die Verpflichtung dieser Bestimmung zu erfüllen. Dies gilt auch für einen Zeitraum von zwei Jahren nach Beendigung dieser Vereinbarung. Die Verpflichtung gilt nicht:
(i) soweit die Weitergabe notwendig ist, um diese Vereinbarung zu erfüllen (einschließlich, falls erforderlich, seiner rechtlichen oder gerichtlichen Durchsetzung),
(ii) soweit diese Vereinbarung oder eine Partei die andere ausdrücklich zur Offenlegung ermächtigt,
(iii) bezüglich Informationen, die im Zeitpunkt der Bekanntgabe allgemein zugänglich und bekannt sind,
(iv) bezüglich Informationen, die ohne Verwendung der vertraulichen Information der anderen Partei eigenständig erarbeitet wurden, oder
(v) soweit eine Partei aus gesetzlichen Gründen oder aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen zur Bekanntgabe der Informationen verpflichtet ist. Die Partei, der sich auf die vorstehenden Ausnahmen beruft, trägt dafür die Beweislast.

Nach Beendigung dieser Vereinbarung ist jede Partei jederzeit berechtigt und nach einer schriftlichen Aufforderung der jeweils anderen Partei verpflichtet, unverzüglich sämtliche erlangten Informationen und Dokumente, einschließlich maschinenlesbarer Informationen und Dokumente, sämtliche Software sowie alle Gegenstände und sonstigen Materialien,– einschließlich hiervon gefertigter Kopien und/oder nachgebauter Gegenstände, auch soweit diese elektronischen Charakters sind – zu zerstören und hierüber eine schriftliche Bestätigung an die andere Partei zu erteilen. Dies gilt nicht, sofern die empfangende Partei nach den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten zur eigenständigen, nicht an Dritte delegierbaren Aufbewahrung verpflichtet ist oder soweit die Informationen und Dokumente aufgrund laufender oder anstehender Rechtsstreitigkeiten zu Beweiszwecken benötigt werden. Von der Verpflichtung zur Zerstörung sind zudem Informationen ausgenommen, die automatisch durch Backups von Datensicherungssystemen gesichert werden und auf die kein systematischer Zugriff besteht. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht ansonsten nicht.

9
Datenschutz

Beide Parteien beachten die anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften. Soweit dies für die Durchführung der Vereinbarung notwendig ist, werden sie etwaig erforderliche zusätzliche Vereinbarungen (z.B. Auftragsverarbeitung) abschließen und Einwilligungen abgeben.

10
Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen. UN-Kaufrecht findet keine Anwendung. Ausschließlicher Gerichtstand ist – soweit zulässig - Berlin.

11
Sonstiges

Diese Vereinbarung stellt hinsichtlich ihres Gegenstandes die einzige Vereinbarung zwischen den Parteien dar. Sie ersetzt etwaige frühere Absprachen, Vorverträge oder Ähnliches. Mündliche oder schriftliche Nebenabsprachen bestehen nicht. Alle Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für einen Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis. Die Schriftform ist durch die Textform (§ 126b BGB) gewahrt. Die Parteien stellen klar, dass der Austausch von signierten .pdf-Kopien sowie die Nutzung solcher Dienste wie docusign oder Adobe sign der Textform genügt.

12
Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung dadurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung eine dieser möglichst nahekommende, wirksame Bestimmung zu vereinbaren. Entsprechendes gilt für Lücken dieser Vereinbarung.

Diese Webseite verwendet Cookies, die für die Funktionalität und das Nutzerverhalten auf der Website notwendig sind. Durch die Nutzung der Website stimmen Sie dem Einsatz von Cookies zu, wie sie in der Datenschutz­erklärung im Detail ausgeführt ist.
Mehr Informationen dazu finden Sie in den Datenschutzerklärungen.

Akzeptieren